Der stete Tropfen

Johannes Wahlmüller beim Interview im Café Kreuzberg, Wien. Foto Christopher Glanzl

Johannes Wahlmüller, der seit über einem Jahrzehnt politische Umweltschutzkampagnen gestaltet, im Gespräch. Von Sarah Kleiner

Johannes Wahlmüller ist Umweltschützer durch und durch. Der Mann isst kein Fleisch, fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit und zur UN-Klimakonferenz in Glasgow vergangenes Jahr reiste er zwei Tage lang mit dem Zug an. Für ihn sind die Veränderungen, die viele als harschen Eingriff in ihre persönliche Freiheit betrachten, selbstverständlich. Wahlmüller weiß, was auf die Menschheit zukommt, wenn wir die Notwendigkeit von diesen Veränderungen missachten. Seit 2010 arbeitet er als Campaigner bei der NGO „Global 2000“. Im Interview erzählt er, welche Erfolge der politische Aktivismus vorweisen kann und wo Klimaschutz an seine Grenzen stößt.

Sie geben auf Twitter Ihr Alter in Form von “born at 340 ppm” (Parts per million, Anm.) an und beziehen sich damit auf die CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Wo stehen wir heute?
Johannes Wahlmüller: Zur Zeit meiner Geburt im Jahr 1982 – übrigens genau das Jahr, in dem „Global 2000“ gegründet wurde – war die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre noch auf einem Niveau, das ein stabiles Klima auf dem Planeten weiter ermöglicht hätte. Mittlerweile sind wir bei über 400 ppm, wir verzeichnen Rekordwerte. Diese Änderungen gehen so schnell, dass eine Anpassung des Menschen nicht mehr möglich sein wird, wenn wir so weitermachen wie bisher.

Sie kommen aus Oberösterreich und haben in Linz Sozialwirtschaft studiert. War der Umweltschutz in Ihrer Jugend Thema?
Ich bin sehr ländlich aufgewachsen, Wald, Wiesen, Felder, das war so die Umgebung. Ich bin aber auch groß geworden mit Themen wie saurem Regen und Atomenergie, der Bau des AKW Temelin fand zu meiner Schulzeit statt. Ich habe in meiner Diplomarbeit später über die Klimakrise als Schubkraft für Migration geschrieben, aber mit Schwerpunkt auf regionale Umweltwirtschaft und erneuerbare Energien. Da hat es bei mir Klick gemacht, weil mir bewusst wurde, einerseits steuern wir auf eine Klimakatastrophe zu, die hunderte Millionen Menschen dazu zwingen wird, ihr Heimat zu verlassen, andererseits haben wir alle Möglichkeiten, das zu verhindern.

Europa reagiert auf wachsende Fluchtbewegungen mit Abschottung, Zäunen, Abschiebung und Push Backs. Was wäre eine soziale, menschliche Alternative?
Wir müssen alles tun, um die Emissionen zu senken, damit es zu weniger Notsituationen kommt. Wenn man über das Thema Klimaflucht spricht, muss man dazu sagen, die meisten Menschen überschreiten keine Grenzen, sondern sind Binnenvertriebene. Sie verlassen ihre Heimatgebiete, weil man dort zum Beispiel nichts mehr anbauen kann und ziehen in die Slums der Städte, erst viel später wird dann Europa das Ziel. Mittlerweile ist vieles eingetreten, was ich in meiner Diplomarbeit noch als Befürchtung beschrieben habe. Feldstudien zeigen, dass die Menschen gerade nach Naturkatastrophen sehr vulnerabel sind, sie folgen Lockangeboten und fallen in die Hände von Menschenhändlern. Das ist kein Horrorszenario der Zukunft, sondern bittere Realität für viele. Nur, die Weltbank sagt auch, dass 85 Prozent dieses Leids durch jetzige Klimaschutzmaßnahmen verhindert werden können und das ist natürlich ein wichtiger Motivator.

Umweltministerin Leonore Gewessler war bis 2019 Geschäftsführerin von „Global 2000“ und damit Ihre direkte Vorgesetzte. Als sie 2020 Umweltministerin wurde, hatten Sie bestimmt viele Erwartungen an ihre Politik. Wurden sie erfüllt?
Teilweise. „Global 2000“ hat sich zum Beispiel für eine Klimaschutzmilliarde in Österreich und den Ausbau der Förderung für den Heizkesseltausch oder die thermische Sanierung eingesetzt. Genau das und weitere Erhöhungen sind eingeführt worden im Zuge der Corona-Hilfspakete und der Investitionspakete. Insofern wurden Vorschläge von uns aufgegriffen. Auch das verkündete Aus für den Lobautunnel war der Umweltschutzszene ein großes Anliegen. Da hat die Ministerin gezeigt, dass sie bereit ist, für Klimaschutz und die Zukunft einzutreten. In anderen Bereichen würden wir uns wünschen, schneller voranzukommen, zum Beispiel beim Erneuerbaren-Wärmegesetz. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage dafür, aus 600.000 Öl- und 900.000 Gasheizungen auszusteigen, laut Regierungsprogramm hätte diese schon letztes Jahr kommen sollen. Auch das Erneuerbaren-Ausbaugesetz hat lange auf sich warten lassen und die ökosoziale Steuerreform ist aus unserer Sicht viel zu schwach. Österreich ist jedenfalls noch immer nicht auf Zielkurs, was die Ziele für 2030 angeht.

Vor etwa einem Monat wurde ein Gesetzesentwurf für ein Erneuerbaren-Wärmegesetz geleakt, das Gasheizungen im Neubau ab 2023 verbieten und einen Austausch aller bestehenden bis 2040 vorsehen würde. Sie forderten Bundeskanzler Karl Nehammer diesbezüglich zum Handeln auf. Wird das Gesetz so kommen?
Es wurde ein Gesetzesentwurf geleakt, der zum Großteil noch am Stand von Dezember war. Damals hat man zum Thema Gas noch nicht so starke Regelungen vorgesehen, wie man sie jetzt aufgrund des Ukraine-Kriegs diskutiert. Dass man Gas im Neubau nicht länger vorsieht, ist höchst überfällig. Außerdem müssen bis 2035 alle Ölheizungen ausgetauscht sein. Jetzt diskutiert man eine Erweiterung in die Richtung, dass auch Gasheizungen bis 2040 getauscht werden müssen, was auch dringend notwendig wäre. Vor allem Mieter und Mieterinnen können sich nicht aussuchen, welche Heizsysteme in ihren Wohnungen eingebaut werden. Da braucht es die Verpflichtung, dass Eigentümer Gebäude in den kommenden Jahren modernisieren. Wir wissen, dass hier vor allem die ÖVP aufgefordert ist, den Weg frei zu machen, deshalb unser Appell an die Bundesregierung, aber auch im Speziellen an den Bundeskanzler. Er könnte möglich machen, dass Österreich mit so einem Gesetz bei der Energiewende einen Riesenschritt nach vorne macht.

Sie sind Mitglied des Nationalen Klimaschutzkomitees. Könnten Sie mir diese Tätigkeit beschreiben? Es gibt eher wenig Informationen darüber.
(Lacht) Das wundert mich nicht. Wir hatten ursprünglich ein Komitee vorgeschlagen, das aus Forschern, Klimawissenschaftlern, Expertinnen und Experten besteht, die unabhängig von der Politik agieren, Klimafortschritte bewerten, Vorschläge machen und diese öffentlich kommunizieren. Das Vorbild dazu ist Großbritannien. Wir haben jetzt ein Komitee, das hinter verschlossenen Türen agiert, wo alle Stakeholder vertreten, aber bisher keine Resultate vorzuweisen sind. In Wahrheit ist es ein zahnloses Gremium und reformbedürftig. Wir haben letztes Jahr mit den Erfahrungen aus zehn Jahren Klimaschutzgesetz Verbesserungsvorschläge gemacht. Eine von uns beim Ökobüro beauftragte Rechtsstudie ergab, dass man mit Beiräten die Klimapolitik nicht retten wird, sondern dass wir Instrumente mit mehr Verbindlichkeit brauchen. Wir haben vorgeschlagen, dass Bund und Länder Klimapläne ausarbeiten, die mit dem 1,5-Grad-Ziel und dem langfristigen Ziel Österreichs vereinbar sind, 2040 klimaneutral zu sein. Diese Pläne könnten rechtsverbindlich und einklagbar sein, sodass man die Politik zum Handeln bewegen kann, wenn sie Versprechen nicht hält. So etwas könnte in einem Klimaschutzgesetz auch stehen.

Im Zusammenhang mit der ausstehenden Novelle desselbigen sagt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard: „Entweder blockiert die ÖVP sehr erfolgreich oder die Grünen setzen sich erfolgreich nicht durch.” Was für einen Eindruck haben Sie?
Wir sehen, dass auf grüner Seite Bestrebungen da sind, die Initiativen umzusetzen, dass aber blockiert wird. Aus unserer Sicht ist eines der großen Probleme in Österreich, dass Klimaschutz so stark als parteipolitisches Thema wahrgenommen wird, eigentlich sollten alle Parteien Interesse daran haben. Österreich wird von der Klima-krise nicht verschont bleiben. Wir sollten nicht auf Reformen warten müssen, bis wieder ein politischer Deal zustande kommt. Alle Parteien sollten an einem Strang ziehen, aber das sehen wir derzeit leider nicht.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Salzburg, die keine einzige Windkraftanlage besitzen. Welche Rolle spielt der Föderalismus?
Der ist sicher ein Thema, weil viele Kompetenzen auf Bundesländerebene liegen. Die Bundesregierung hat das Ziel, 100 Prozent Ökostrom bis 2030 zu erreichen und den dafür notwendigen Ausbau erneuerbarer Energieträger müssten die Länder mittragen, indem sie Zonierungen ausweisen, zum Beispiel für Windenergie. Wenn man die geplanten Maßnahmen der Bundesländer zusammenzählt, kommt man auf die Hälfte von dem, was notwendig wäre, um das Bundesziel zu erreichen. Landesregierungen und Politiker und Politikerinnen sollten beim Klimaschutz genauso in die Pflicht genommen werden, wie der Bund. Im Wärmebereich sind laut Verfassung übrigens die Länder zuständig. Jedes Bundesland könnte sofort ein Gesetz erlassen, das festlegt, dass Öl- und Gasheizungen getauscht werden. Dafür braucht es nicht die Bundesebene.

Sie geben als eines Ihrer Lieblingszitate „It always seems impossible, until it‘s done“ von Nelson Mandela an. Kämpfen Sie manchmal mit Zweifeln?
Sicher, manchmal. Das Zitat gefällt mir deswegen so gut, weil er in einem Apartheid-Regime aufgewachsen ist und es für alle so aussah, als würde es noch lange bestehen. In seinem Fall hat der Spruch bedeutet, dass Rechte, die der schwarzen Bevölkerung lange vorenthalten wurden, plötzlich möglich wurden. Ich glaube, wenn der Zug in Richtung Energiewende einmal an Fahrt aufnimmt, kann es sehr schnell gehen. Wo das Hoffen schwierig wird, ist manchmal bei internationalen Klimakonferenzen. Wenn uns die Forschung sagt, wir müssten bis 2030 die jährlichen Emissionen gegenüber 2019 um mehr als 40 Prozent senken und die derzeitigen globalen Pläne aber sogar noch mehr Emissionen bedeuten, dann sind das Momente, wo man sich denkt, es sieht schlimm aus um die weltweite Klimapolitik. Aber letztendlich gibt es die Alternative Aufgeben nicht, es geht um viel zu viel. Und ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Forderungen, die wir jetzt haben über kurz oder lang durchsetzen.

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