Ein grüner Deal für Europa

Die EU-Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft klimafreundlich umzugestalten und ab 2050 keine Netto-Treibhausgas-Emissionen mehr freizusetzen. Wie realistisch ist dieser Plan?
Von Susanne Wolf

Die EU-Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft klimafreundlich umzugestalten und ab 2050 keine Netto-Treibhausgas-Emissionen mehr freizusetzen. Wie realistisch ist dieser Plan?

Das Bewusstsein für die Dringlichkeit von Umwelt- und Klimaschutz ist, nicht zuletzt dank der Fridays for Future-Bewegung, gestiegen. Doch während immer mehr Menschen nachhaltig leben und konsumieren, dürfen ausbeuterische Konzerne nach wie vor auf Kosten von Arbeitern und der Umwelt produzieren – ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Hier wäre die Politik gefragt – und nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. In Österreich ist Klimaschutz ein wichtiger Punkt im neuen Budget und in der EU wurde ein Plan präsentiert, der eine Wende in der Umwelt- und Klimapolitik bedeutet: der Green Deal.

Klimaneutralität bis 2050
2019 wurde der Green Deal das erste Mal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt. Das Ziel des Klimaplans: Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das heißt, dass nur so viele Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden, wie wieder kompensiert werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt: Das Wirtschaftswachstum soll von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden.

Drei Bereiche stehen bei der Umsetzung im Fokus:

  1. Bauen und Wohnen. Der Gebäudesektor verursacht EU-weit rund 40 Prozent des Energieverbrauchs; private und öffentliche Gebäude sollen energieeffizienter werden.
  2. Verkehr. Der Verkehrssektor ist für 25 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen der EU verantwortlich; davon entfallen 70 Prozent auf den Straßenverkehr. Bis 2030 will die EU 30 Prozent des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beziehungsweise aufs Wasser verlagern. Bis 2050 sollen es mehr als 50 Prozent sein.
  3. Landwirtschaft. Am 20. Mai hat die EU-Kommission ihre Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt, die zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem beitragen soll. Erst kürzlich wurde die Gemeinsame Agrarpolitik der EU neu verhandelt. Das Ergebnis wird von Umweltorganisationen als völlig unzureichend kritisiert, da Klima- und Umweltbelange nur ungenügend berücksichtigt würden. Dies könne sich blockierend auf die Umsetzung des Green Deal und die „Farm to Fork“-Strategie auswirken. In diesem Zusammenhang kritisiert Global 2000 auch die Verhandlungsstrategie von Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Das vom Landwirtschaftsministerium regelmäßig strapazierte Bild Österreichs als ein ‚Umweltmusterland‘ gehört in das Reich der Mythen“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000. Österreich sei im EU-Vergleich Schlusslicht bei Biodiversität. Der Green Deal enthält eine Biodiversitätsstrategie, die den Verlust an biologischer Vielfalt eindämmen und Ökosysteme erhalten bzw. wiederherstellen soll.

Unzureichende Klimaziele
Anfang Oktober wurde über den Klimazielplan 2030 und die Reduktion von Treibhausgasen abgestimmt. Mit einer knappen Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten für eine Reduktion von 60 Prozent der Treibhausgase bis 2030, im Vergleich zum Basisjahr 1990. Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht endgültig, da auch die EU-Kommission und der EU-Rat noch zustimmen müssen. Aktuell fordert die EU-Kommission minus 55 Prozent.
„Eine 60-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 ist im Vergleich zu dem, was die EU-Kommission auf den Tisch gelegt hat, eine Verbesserung, aber es reicht nach Ansicht der Wissenschaft nicht, um den Klimakollaps zu vermeiden“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace Österreich. „Die europäischen Regierungen müssen sich jetzt stärker engagieren.“ Das gelte auch für Österreich:
SPÖ, NEOS und Grüne stimmten im EU-
Parlament für eine Reduktion um 60 Prozent, ÖVP und FPÖ dagegen. Einzige Ausnahme: ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas, der für 60 Prozent stimmte. „Die ÖVP behauptet in ihrem Regierungsprogramm, sie wäre für ambitionierten Klimaschutz, auf EU-Ebene torpediert sie diesen aber gleichzeitig“, so Pawloff.

Investitionen in den Klimaschutz
Bis 2030 will die EU-Kommission zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr.
Zum Vergleich: Dieselbe Summe gibt Europa in zwei Jahren alleine für fossile Subventionen und Energieimporte aus.
Ein Drittel des Geldes soll durch private Investitionen aufgebracht werden. Weitere 100 Milliarden Euro werden von den nationalen Regierungen erwartet, sind also nicht aus dem EU-Budget vorgesehen.
Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagt, dass 30 bis 50 Mrd. Euro für neue Investitionen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kommen sollen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn verweist auf den höheren Finanzierungsbedarf für den Kampf gegen die Klimakrise – die österreichische Regierung sowie weitere EU-Nettozahlerländer wie Deutschland wollen jedoch weiterhin maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beitragen. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Es sind weniger die technischen Grenzen, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden werden, sondern der gesellschaftliche und politische Wille

Ungeklärte Punkte
Jene EU-Länder, die besonders von fossilen Energieträgern abhängig sind, sollen bei der Klimawende in Form des Just Transition Fund (JTF) unterstützt werden. Die Gelder werden nicht direkt ausbezahlt, sondern fließen in kofinanzierte Projekte, die beantragt werden müssen. Zwei Milliarden Euro und somit der größte Anteil sollen an das Kohle-Land Polen gehen – soferne sich die Regierung zur Klimaneutralität bis 2050 bekennt. Umstritten ist, dass das reiche Deutschland den zweithöchsten Betrag – 877 Mio. Euro – aus dem Übergangsfonds bekommen soll. Österreich soll nach bisherigen Berechnungen 53 Mio. Euro für die Klimawende erhalten. Einzelne EU-Länder sprachen sich dafür aus, dass die am wenigsten entwickelten Regionen stärker profitieren sollten. Die Finanzierung für diese Ausgleichszahlungen ist jedoch noch nicht geklärt.
Ein weiterer ungeklärter Punkt: Die erneuerbaren Energien Wind-, Sonnen- und Wasser-­energie sowie Biomasse und Geothermie müssen in großem Umfang ausgebaut werden. Das könnte schwierig werden: 2017 entfielen EU-weit nur 17,5 Prozent des Energieverbrauchs auf erneuerbare Energien – das Ziel für 2020 liegt bei 20 Prozent.
In Deutschland betrug der Anteil an erneuerbaren Energien im Jahr 2018 gar nur 16,5 Prozent. Österreich hat sich im Rahmen des EU-Klima- und Energiepaketes 2020 verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energie im nationalen Energiemix auf 34 Prozent zu steigern.

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Kritik von Umweltorganisationen
Umwelt-NGOs bemängeln fehlende Pläne und Maßnahmen für die Umsetzung des Green Deal. Hauptvorwurf: 2050 ist zu spät, es bleiben höchstens zehn bis fünfzehn Jahre, um die Emissionen auf Netto-Null zu bringen. Fridays for Future bezeichnet den Plan als zu vage und unambitioniert.
Greenpeace kritisierte in einer Stellungnahme, dass ein „Löwenanteil“ des geplanten Investitionsprogramms weiter auf Förderungen für fossile und insbesondere auch nukleare Energien entfalle. Nur Länder „mit eindeutigem Bekenntnis und handfesten Plänen zum fossilen Ausstieg dürfen von den Mitteln profitieren“, fordert die Umweltorganisation.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Wuppertal Instituts, die von Fridays for Future Deutschland in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis:
„Es sind weniger die technischen Grenzen, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden werden, sondern der gesellschaftliche und politische Wille. Ist dieser gegeben, stehen der Erreichung von CO2-Neutralität bis 2035 auf der Basis heutiger Erkenntnisse keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen.“

Auch Österreich investiert in den Klimaschutz: Im Budget für das Jahr 2021 sind unter anderem mehr Mittel für Investitionen in den Ausbau erneuerbaren Energien, für die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Was jedoch fehlt, ist eine ökosoziale Steuerreform. „Eine faire Bepreisung klimaschädlicher Emissionen und der Abbau kontraproduktiver Subventionen sind ein absolutes Muss, um Österreichs miserable CO2-Bilanz zu sanieren und die offenen Klima-Schulden zu begleichen“, fordert Hanna Simons, Programmleiterin bei WWF Österreich.


Informationen. Mehr zum Thema
www.ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

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