Wir unterschätzen, welche Macht wir haben

Von Katharina Rogenhofer

Diesen Satz stelle ich an den Anfang, denn darin steckt für mich der Kern meines Tuns als Klimaaktivistin. Es war Ende 2018 als ich Greta Thunberg auf der Klimakonferenz im polnischen Katowice kennenlernte. Ihr Vorbild sollte später Millionen von Menschen beflügeln, für unsere Zukunft auf die Straße zu gehen. Fridays For Future machte uns allen klar: Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris erreichen wollen, braucht es mehr als eine Änderung unseres individuellen Konsumverhaltens.
Es braucht uns mutige Bürgerinnen und Bürger, um auf die Politik in unserem Land Einfluss zu nehmen und der politischen Untätigkeit bei dieser größten Herausforderung unserer Zeit etwas entgegenzusetzen. Es braucht uns alle, um den notwendigen Strukturwandel in unserer Gesellschaft gemeinsam in die Hände zu nehmen und auszuverhandeln. Es braucht aktive Beteiligung, um zu garantieren, dass alle Menschen in Österreich an den Umständen und Bedingungen eines guten Lebens für alle mitwirken können. Denn die großen Hebel liegen nicht bei unserer Entscheidung zum Frühstücks-Einkauf.
Seit 1990 hat es in Österreich keine drastische Verringerung der Treibhausgase gegeben, trotz wissenschaftlichen Konsenses, trotz verfügbarer und effektiver Lösungen wie das technisch, volkswirtschaftlich und sozial möglich wäre und obwohl heute 88 Prozent der Menschen in Österreicher einen klaren Plan für verbindlichen Klimaschutz fordern. Was über weite Strecken fehlt, ist der politische Wille, diese Lösungen umzusetzen. Das Klimavolksbegehren ist in dieses Vakuum getreten, um politischen Entscheidungsträgern in Österreich einen umfassenden gesetzlichen Rahmen und wichtige Investitionen abzuringen. Gemeinsam mit der Klimabewegung wollten wir unser einziges direktdemokratisches Mittel nutzen, um die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern.
Als ich das Klimavolksbegehren als Sprecherin im März 2019 übernommen habe, war klar, dass es sich um eine überparteiliche, zivilgesellschaftliche Initiative handeln sollte. Mithilfe von über 1.000 Freiwilligen, organisiert in zahlreichen Regionalgruppen, gelang es uns bis zum Ende der Eintragungswoche im Juni 2020, in Zeiten einer globalen Pandemie, in der das öffentliche Leben brach lag, 380.590 Unterschriften zu sammeln. Damit war klar, dass sich der Nationalrat mit unseren Forderungen auseinandersetzen musste. Zwei öffentliche Hearings von Experten und Expertinnen im Umweltausschuss unterstrichen die Bedeutung unserer Forderungen.
Nach langen Verhandlungen und unermüdlicher politischer Arbeit von zahlreichen Freiwilligen wurde heuer am 26. März ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien auf Basis des Klimavolksbegehrens mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOs verabschiedet. Dieser Antrag fordert die Regierung mit konkreten Schritten dazu auf, wie sie gesetzgeberisch für Klimaneutralität bis 2040 tätig werden sollte. Als großen Erfolg verbuchen wir, dass einige Punkte über das Regierungsprogramm hinaus beschlossen wurden.
So soll ein wissenschaftlicher Klimabeirat verfassungsrechtlich verankert werden. Dieser Beirat überprüft, ob die Klimaziele in Österreich eingehalten werden und empfiehlt notwendige Maßnahmen bei Verfehlungen. Des Weiteren soll eine Studie bis Ende Juni 2021 ermitteln, ob und wie ein Grundrecht auf Klimaschutz in der österreichischen Verfassung integriert werden kann. Außerdem soll bis Sommer dieses Jahres ein repräsentativer BürgerInnenrat eingesetzt werden, der Vorschläge zur Erreichung der Klimaneutralität erarbeitet.
Doch unser Erfolg wird sich vor allem daran messen, ob die Regierung bis zum Sommer ein neues Klimaschutzgesetz mit verbindlichem CO2-Budget und einem jährlichen Reduktionspfad vorlegt – ein Pflichtprogramm für jede Regierung. Es wird zeigen, ob die Klimaziele Versprechen ohne Substanz bleiben oder ein verbindlicher Weg festgelegt wird, den wir dann als Bürgerinnen und Bürger einfordern können. Das muss unser Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise sein – dranbleiben, bis sich die Politik bewegt.

Katharina Rogenhofer (geboren 1994) ist eine Mitbegründerin der Fridays For Future Bewegung in Österreich. Sie studierte Zoologie in Wien sowie Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement an der Universität Oxford. Seit 2019 ist sie offizielle Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Ihr Buch „Ändert sich nichts, ändert sich alles: Warum wir jetzt für unseren Planeten kämpfen müssen“ erscheint am 26. Juli im Zsolnay Verlag.